§ 3 Beiträge

(1) Der Beitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt und nach der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde in der Tarifbeilage als Bestandteil der Satzung bekanntgegeben.

(2) Die Beiträge sind monatlich im Voraus ohne Zahlungsaufforderung an die Kasse zu zahlen, letztmalig für den Monat, in dem das Mitgliedschafts und Versicherungsverhältnis endet.

(3) Die Beiträge für das laufende Kalenderjahr können im Voraus entrichtet werden. Die Kasse ist verpflichtet, diese Vorauszahlungen anzunehmen.

§ 4 Sterbegeld

(1) Die Höhe des Sterbegeldes wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt und nach der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde in der Tarifbeilage als Bestandteil der Satzung bekannt gegeben. Rückständige Beiträge werden vom Sterbegeld abgezogen. Über den Sterbemonat hinaus geleistete Vorauszahlungen werden mit dem Sterbegeld zurückerstattet.

(2) Ein Anspruch auf Sterbegeld besteht nur für Mitglieder, die der Kasse mindestens sechs Monate angehört haben. Diese Wartezeit entfällt bei Tod durch Unfall.

(3) Der Sterbefall ist der Kasse unter Vorlage der Sterbeurkunde und des Mitgliedsausweises zu melden. Die Kasse ist berechtigt, das Sterbegeld mit befreiender Wirkung an den Inhaber des Mitgliedsausweises zu zahlen; sie kann den Nachweis der Berechtigung verlangen. Sofern nicht der Inhaber des Mitgliedsausweises, sondern ein anderer das Begräbnis besorgt hat, kann die Kasse diesem die für das Begräbnis nachweislich aufgewendeten Kosten bis zur Höhe des fälligen Sterbegeldes ersetzen.

(4) Der Anspruch auf Sterbegeld verjährt in 5 Jahren vom Schluss des Kalenderjahres an gerechnet, in welchem die Leistung verlangt werden kann.

(5) Neben dem Sterbegeld können zusätzliche Leistungen aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung erfolgen.

§ 5 Ende des Mitgliedschafts- und Versicherungsverhältnisses; Wiederinkraftsetzung

(1) Das Mitgliedschafts- und Versicherungsverhältnis endet durch Tod, durch Austritt oder durch Ausschluss.

(2) Ein Mitglied kann jederzeit zum Schluss des laufenden Monats schriftlich gegenüber der Kasse seinen Austritt erklären.

(3) Der Vorstand kann ein Mitglied in Fällen von Zahlungsverzug durch schriftlichen Bescheid aus der Kasse ausschließen, wenn die Voraussetzungen der §§ 37 bzw. 38 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) vorliegen.

(4) Der Vorstand kann ein Mitglied in Fällen von Anzeigepflichtverletzung, arglistiger Täuschung und unzulässiger Gefahrerhöhung durch schriftlichen Bescheid aus der Kasse ausschließen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen der §§ 19 ff. VVG vorliegen.

(5) Mitglieder, die aus der Kasse ausgetreten sind oder ausgeschlossen wurden, erhalten eine Rückvergütung, wenn die Beiträge für mindestens drei Jahre entrichtet worden sind. Die Höhe der Rückvergütung ergibt sich aus der im vereinbarten Beitrags-und Leistungstarif abgedruckten Rückvergütungstabelle. Dieser Betrag kann sich um Rückvergütungen aus einem Bonussterbegeld und Beteiligungen an den Bewertungsreserven erhöhen.

(6) Zahlt ein nach Nr. 2 oder 3 ausgeschiedenes Mitglied innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden alle etwa rückständigen Beiträge sowie die Beiträge für die Zeit nach dem Ausscheiden an die Kasse nach und erstattet auch eine etwa erhaltene Rückvergütung (Nr. 5) zurück, so lebt das frühere Mitgliedschafts und Versicherungsverhältnis wieder auf, falls das Mitglied und soweit die etwa mitversicherten Kinder bei Eingang der Zahlung noch leben.

§ 6 Wohnungs- und Namensänderung

Die Mitglieder haben Wohnungsänderungen der Kasse anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, so genügt für eine Willenserklärung, die dem Mitglied gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte bekannte Anschrift des Mitgliedes. Die Erklärung gilt drei Tage nach Absendung des Briefes als zugegangen. Satz 1 bis 3 gilt entsprechend für Namensänderungen.

§ 7 Änderungsvorbehalt

Durch eine Änderung der §§ 2 bis 5 wird das Versicherungsverhältnis eines Mitglieds nur berührt, wenn es der Änderung ausdrücklich zustimmt. Jedoch können die Bestimmungen über die Mitversicherung (§ 2 Nr. 1 Satz 2), die Zahlungsweise der Beiträge (§ 3 Nr. 2 und 3), die Wartezeit (§ 4 Nr. 2), die Auszahlung des Sterbegeldes (§ 4 Nr. 3), den Austritt und Ausschluss aus der Kasse (§ 5 Nr. 2, 3 und 4) sowie die Rückvergütung (§ 5 Nr. 5) mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde auch mit Wirkung für bestehende Versicherungsverhältnisse geändert werden, ohne dass es der Zustimmung der einzelnen Mitglieder bedarf. Dies gilt auch bei einer Erhöhung der Beiträge und/oder Reduzierung der Leistungen gemäß § 15 Abs.3.

§ 8 Organe

Organe sind:

a)      Die Mitgliederversammlung im Sinne von § 32 BGB

b)      Der Vorstand des Vereins

c)      Die Kassenprüfer

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Kasse.

(2) Innerhalb der ersten sechs Monate eines jeden Geschäftsjahres ist eine ordentliche Mitgliederversammlung durch den Vorstand einzuberufen und abzuhalten.

(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unverzüglich einzuberufen, wenn

a) der Vorstand es beschließt. Dazu ist er verpflichtet, wenn das Wohl der Kasse es erfordert, besonders dringliche Gegenstände der Beratung und Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung zu behandeln.
b) mindestens ein Zehntel der Mitglieder oder die Aufsichtsbehörde dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen. Die Sitzung muss binnen vier Wochen nach der Einberufung stattfinden.

(4) Zeit und Ort der Mitgliederversammlung sowie die Tagesordnung sind den Mitgliedern spätestens vier Wochen, bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen spätestens zwei Wochen vor dem Tage der Versammlung bekanntzugeben. Hierzu genügt es, die Einladung durch Veröffentlichung des Termins nebst Tagesordnung in Form einer Anzeige im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde Illingen vorzunehmen

(5) Der Vorsitzende des Vorstandes oder der stellvertretende Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von den anwesenden Vorstandsmitgliedern und von mindestens einem Teilnehmer aus dem Mitgliederkreis zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift hat die Feststellung der ordnungsmäßigen Einberufung der Mitgliederversammlung, die Beschlussfähigkeit und die Zahl der anwesenden Mitglieder, das Stimmenverhältnis bei den Abstimmungen und den Wortlaut der Beschlüsse anzugeben.

§ 10 Aufgaben der Mitgliederversammlung

(1) Zu den Aufgaben der ordentlichen Mitgliederversammlung gehören insbesondere:

 a) die Wahl der Vorstandsmitglieder und Kassenprüfer und deren Abberufung aus wichtigen Gründen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt und die Wahl annimmt. Erlangt im ersten Wahlgang keiner der für ein Amt vorgeschlagenen Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet ein weiterer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit muss die Wahl wiederholt werden,
b) die Entgegennahme des Lageberichts und Feststellung des Jahresabschlusses (§ 14 Nr. 2),
c) die Entgegennahme des Prüfungsberichts der Kassenprüfer,
d) die Beschlussfassung über den Jahresabschluss mit Lagebericht,
e) die Entlastung des Vorstandes,
f) die Entscheidung über Satzungsänderungen,
g) die Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes und der Mitglieder,
h) die Beschlussfassung über die Festsetzung einer Aufwandsentschädigung für die Vorstandsmitglieder und die Kassenprüfer,
i) die Beschlussfassung über die Verwendung eines Überschusses oder die Deckung eines Fehlbetrages, vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (§ 15)
j) die Beschlussfassung über die Auflösung der Kasse und die Bestandsübertragung, vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (§ 16).

(2) Anträge zur Mitgliederversammlung können von jedem Mitglied gestellt werden. Sie müssen dem Vorstand spätestens fünf Tage vor der Versammlung schriftlich vorliegen. Initiativanträge bedürfen der Unterschrift von mindestens einem Viertel der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder.

(3) In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende volljährige Mitglied eine Stimme. Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt. Bei Beschlüssen nach § 10 Nr. 1 Buchstabe a, e und h sind Vorstandsmitglieder, bei Buchstabe h auch die Kassenprüfer nicht stimmberechtigt.

(4) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Bei der Ermittlung der Mehrheitsverhältnisse zählen nur die abgegebenen Ja-oder Nein-Stimmen. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist es erforderlich, dass der Gegenstand in der Tagesordnung bezeichnet ist.

(5) Zu Beschlüssen über Satzungsänderungen, über die Auflösung der Kasse und einer Bestandsübertragung ist eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen erforderlich.

§ 11 Vorstand

(1)   Der Vorstand nimmt die laufenden Geschäfte der Kasse in eigener Initiative unter Beachtung der Satzung und der geltenden Beschlüsse der zuständigen Organe im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel wahr. Er vertritt die Kasse gerichtlich und außergerichtlich.

(2)   Die Aufgaben des Vorstandes sind insbesondere:

a) Verträge abzuschließen,
b) die Mitglieder des Vorstandes sowie jede Änderung der Zusammensetzung und der Satzung der Aufsichtsbehörde mitzuteilen,
c) das Vermögen der Kasse unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit gewissenhaft zu verwalten,
d) für die Einhaltung der Satzung einzutreten,
e) die Mitgliederversammlungen einzuberufen,
f) die notwendigen Zustimmungen der Aufsichtsbehörde einzuholen,
g) die Aufsichtsbehörde unverzüglich zu unterrichten bei außergewöhnlichen Ereignissen, insbesondere wenn sie zu einer Gefährdung der Kasse in ihrer Existenz oder in nicht unerheblichen Vermögensteilen führen können,
h) Ausschlussverfahren gegen Mitglieder einzuleiten,
i) Öffentlichkeitsarbeit zu fördern,
j) Kontakte zu pflegen sowie die notwendigen Verhandlungen mit den für die Kasse relevanten Behörden, Institutionen und Vereinigungen zu führen.

(3)   Der Vorstand ist verpflichtet, der Mitgliederversammlung Bericht über die geleistete Arbeit zu erstatten und die Jahresabschlüsse mit Lageberichten der Kasse in gekürzter Form vorzulegen.

(4)   Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und höchstens fünf Mitgliedern, und zwar aus:

a) dem Vorsitzenden,
b) dem stellvertretenden Vorsitzenden, und nach Möglichkeit aus
c) dem Kassierer
d) und zwei weiteren Vorstandsmitgliedern.

(5)   Zur Abgabe von Willenserklärungen und zur Zeichnung für die Kasse sind zwei Vorstandsmitglieder befugt, wobei ein Vorstandsmitglied der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende oder der Kassierer sein muss.

(6)   Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für einen Zeitraum von vier Jahren gewählt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Tätigkeit des neu gewählten Vorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so ist in der nächsten Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied für die Dauer der restlichen Amtszeit des Ausgeschiedenen zu wählen.

(7)   Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei – darunter der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter – der von der Mitgliederversammlung gewählten Vorstandsmitglieder anwesend sind. Das gleiche gilt, wenn Vorstandsfunktionen nicht besetzt sind.

(8)   Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.

(9)   Der Vorstand hat durch Sicherstellung einer eigenen Buchführung für ein geordnetes Haushalts-, Finanz- und Rechnungswesen des Versicherungsvereins zu sorgen. Darüber hinaus hat er eine gewissenhafte und sorgsame Pflege und Verwaltung der Mitgliederdaten zu gewährleisten.

(10) Dem Vorstand wird auf Beschluss der Mitgliederversammlung eine angemessene Vergütung gewährt. Die näheren Bestimmungen weist die Tarifbeilage als Bestandteil dieser Satzung aus.

§ 12 Kassenprüfer

(1) Die Mitgliederversammlung hat aus dem Kreis der Mitglieder zwei Kassenprüfer und einen Vertreter für einen Zeitraum von vier Jahren zu wählen. Die jeweils amtierenden Kassenprüfer bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Tätigkeit der neu gewählten Kassenprüfer im Amt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so ist in der nächsten Mitgliederversammlung ein neuer Kassenprüfer für die Dauer der restlichen Amtszeit des Ausgeschiedenen zu wählen.

(2) Aufgabe der Kassenprüfer sind die Verwaltung der Kassen-, Haushalts- und Rechnungsführung und u.a. die Prüfung des Jahresabschlusses.

(3) Die Kassenprüfer berichten über ihre Tätigkeit in der ordentlichen Mitgliederversammlung.

§ 13 Vermögensanlage; Verwaltungskosten

(1) Das gebundene Vermögen der Kasse, das zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen (u.a. Deckungsrückstellung und der Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung) und der aus Versicherungsverhältnissen stammenden Verbindlichkeiten dient, ist gemäß § 54 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in Verbindung mit der Anlageverordnung (Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen) sowie den hierzu erlassenen Richtlinien der Aufsichtsbehörde anzulegen.

(2) Die Verwaltungskosten sollen den geschäftsplanmäßig festgesetzten Prozentsatz der vereinnahmten Beiträge nicht übersteigen.

§ 14 Rechnungslegung; Prüfung

(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Nach Schluss eines jeden Geschäftsjahres hat der Vorstand der Kasse gemäß den Rechnungslegungsvorschriften den Jahresabschluss und den Lagebericht aufzustellen und der Aufsichtsbehörde einzureichen.

(3) Die versicherungsmathematische Prüfung ist zum Schluss eines jeden fünften Geschäftsjahres durchzuführen und spätestens neun Monate nach dem Berechnungsstichtag der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Der versicherungsmathematische Sachverständige hat seinem Gutachten die von der Aufsichtsbehörde bekanntgegebenen Richtlinien für die Aufstellung versicherungsmathematischer Gutachten bei Sterbekassen zugrunde zu legen.

(4) Die Rechnungslegung muss den Erfordernissen der kaufmännischen Buchhaltung entsprechen. Die Einnahmen und Ausgaben sind ihrer Höhe und Herkunft nach auszuweisen.
 

§ 15 Überschüsse; Fehlbeträge

(1) Zur Deckung von Fehlbeträgen ist eine Verlustrücklage zu bilden. Dieser Rücklage sind jeweils fünf Prozent des sich nach § 14 etwa ergebenden Überschusses zuzuführen, bis sie mindestens fünf Prozent der Summe der Deckungsrückstellung erreicht oder nach Inanspruchnahme wieder erreicht hat.

(2) Ein sich nach § 14 weiterhin ergebender Überschuss ist der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zuzuführen. Diese Rückstellung ist zur Erhöhung der Leistungen oder zur Ermäßigung der Beiträge oder für beide Zwecke zugleich zu verwenden. Die näheren Bestimmungen über die Verwendung der Rückstellung trifft, soweit sie sich nicht aus dem aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan ergeben, auf Grund von Vorschlägen des versicherungsmathematischen Sachverständigen die Mit gliederversammlung. Der Beschluss bedarf der Unbedenklichkeitserklärung der Aufsichtsbehörde. Eine sich aus dem Verwendungsbeschluss ergebende Tarifänderung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(3) Ein sich nach § 14 ergebender Fehlbetrag ist, soweit er nicht aus der Verlustrücklage gedeckt werden kann, aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zu decken und, soweit auch diese nicht ausreicht, durch Herabsetzung der Leistungen oder durch Erhöhung der Beiträge oder durch beide Maßnahmen auszugleichen. Über die Deckung von Fehlbeträgen beschließt die Mitgliederversammlung aufgrund von Vorschlägen des versicherungsmathematischen Sachverständigen. Eine Entnahme aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung bedarf gemäß § 56a Abs. 3 VAG der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Ein Beschluss, Fehlbeträge durch Herabsetzung der Leistungen oder durch Erhöhung der Beiträge oder durch beide Maßnahmen auszugleichen, bedarf der Unbedenklichkeitserklärung der Aufsichtsbehörde. Alle Maßnahmen haben auch Wirkung für die bestehenden Versicherungsverhältnisse. Die Erhebung von Nachschüssen ist ausgeschlossen.

§ 16 Folgen der Auflösung

(1) Nach Auflösung der Kasse findet die Abwicklung statt. Sie erfolgt durch den Vorstand der Kasse, soweit nicht durch die Mitgliederversammlung andere Personen bestimmt werden.

(2) Die Mitgliederversammlung kann im Zusammenhang mit der Auflösung die Übertragung des gesamten Versicherungsbestandes mit den gesamten Aktiva und Passiva auf ein anderes Versicherungsunternehmen beschließen, und zwar nach Maßgabe eines Übertragungsvertrages, dessen Inhalt der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf.

(3) Wird ein Übertragungsvertrag nicht geschlossen, so ist das Vermögen der Kasse nach einem von der Mitgliederversammlung zu beschließenden und von der Aufsichtsbehörde zu genehmigenden Plan unter die Mitglieder der Kasse zu verteilen. Die Versicherungsverhältnisse erlöschen mit dem im Auflösungsbeschluss bestimmten Zeitpunkt, frühestens jedoch vier Wochen nach Genehmigung des Auflösungsbeschlusses durch die Aufsichtsbehörde. Das Mitgliedschaftsverhältnis endet mit der Beendigung des Liquidationsverfahrens. Das Vermögen des Vereins darf den Berechtigten nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung der Auflösung des Vereins ausgehändigt werden (§ 51 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB). Ein darüber hinaus bestehendes Restvermögen wird an den Ortsrat von Hüttigweiler zur ausschließlichen Verwendung für gemeinnützige Zwecke ausgekehrt.

§ 17 Inkrafttreten

Die vorstehende Satzung wurde durch die ordentliche Mitgliederversammlung am 30.05.2016 beschlossen und tritt nach Genehmigung der Aufsichtsbehörde mit Wirkung vom 01.01.2017 in Kraft.

Genehmigt gemäß Verfügung Saarland Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Referat Sparkassen- und Versicherungsaufsicht, Franz-Josef-Röder-Str. 17, 66119 Saarbrücken Az.: B/5-2338.

Hüttigweiler, 01.06.2016

Der Vorstand

Martin Schreiner, Vorsitzender

Gero Johann, Stellvertretender Vorsitzender

Ewald Dörr, Kassierer

Jutta Weber, Mitglied des Vorstandes

Stefan Dörr, Mitglied des Vorstandes